Rechtspopulismus als neue Form der Politik. Der Blick nach Dänemark, Norwegen und Schweden

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der 17. September 2006 war der Tag der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, mit einer erneut erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung. Doch der Folgetag sollte für noch mehr Unmut sorgen. Alle Wahlzettel waren nun ausgezählt und es sollte das eintreffen, wovor sich alle demokratischen Parteien des Landes fürchteten. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte es mit 7,3 % der Wählerstimmen, nach den Wahlen in Sachsen 2004, in die zweite deutsche Landesregierung geschafft. Sofort fragte sich die Medienwelt, wie es zu einem solchen Erfolg kommen konnte. Schließlich habe die NPD bei den letzten Wahlen doch erheblich weniger Zuspruch der Wählerschaft erhalten. Hatte sich in der Zwischenzeit die politische Meinung der Bürger etwa so viel mehr ins rechte Feld gerückt oder waren es auch viele Frustwähler, die der NPD ihre Stimme gaben? Denn Frust gab es bei so einigen der Wahlberechtigten, vor allem über die Reformen der Sozialhilfeund Arbeitslosengesetze oder der immer noch schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Und genau an dieser Stelle setzten die Wahlkämpfe der NPD an. Man verstärkte die Aufmerksamkeit auf sozialpolitische Themen und wollte so besonders die sozial schlechter gestellten Bevölkerungsteile erreichen. Zudem gab man sich auf zahlreichen Kinder- und Familienfesten bürgernah. Die Parteiführung beschwor öffentlich ihre Verfassungstreue und distanzierte sich von gewaltbereiten Neonazis. Man wollte sich, wie es der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Schön einmal sagte, vom 'Schmuddel-Glatzen-Image' befreien und durch seriöses Auftreten politisch überzeugen. Dass diese Taktik aufging musste das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt entgegennehmen. Dieses Phänomen ist allerdings keine typisch deutsche Erscheinung. Seit Mitte der achtziger Jahre gelang es europaweit immer wieder rechtspopulistischen Parteien, teilweise hohe Wahlerfolge zu feiern. Aber wie bereits genannt, kann man diese Vertreter der rechtsextremen Bewegung nicht mit den fremdenfeindlichen Skinheads oder den zur Gewaltaffinität neigenden Neonazis vergleichen. Die rechtspopulistischen Parteien spielen ihre rechte Gesinnung mit politischen Mitteln aus. Da sie aber am Rande der Gesellschaft agieren, bilden sie eher eine Gefahr für die innere Sicherheit des Staates als für die Veränderung des demokratischen Systems.