Schuldenbremse oder 'goldene Regel'?

Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder müssen gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausfälle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererhöhungen und/oder Kürzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche öffentliche Investitionen zurückgedrängt worden. Unter dem Regime der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur. Darüber hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in die ökologische Transformation viel zu gering aus. Verschärft wurde das finanzpolitische Desaster durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das ökonomisch rationale finanzierte Zukunftsinvestitionen blockiert. Die Ampelkoalition war von Beginn an mit einem Konstruktionsfehler gestartet: Man wollte die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen. Diese Strategie ist gescheitert: Einerseits hat die Wucht der Krisen dieses Konzept überfordert. Anderseits hat das Verfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse unmöglich gemacht. Es bedarf es jedoch starker öffentlicher Impulse. Allein zur Herstellung der Klimaneutralität im Energiesektor sind über 1,1 Billionen Euro notwendig. Insofern ist es dringlich erforderlich, Alternativen zu entwickeln. Ein Weg ist die kurzfristische Rückkehr zu der vor 2009 üblichen »goldenen Regel«. Langfristig kommt es darauf an, die Schuldenbremse ganz zu streichen, damit die Politik wieder dem verfassungsrechtlichen Ziel der Generationengerechtigkeit folgt. Um dafür Mehrheiten zu gewinnen, sind noch diverse Irrtümer aus dem Weg zu räumen: der Staat ist nicht die »schwäbische Hausfrau« Staatsverschuldung ist keine »Wohlstandsfalle« Staatsschulden sind keine »Erblast« künftiger Generationen es gibt keine Spielräume für antizyklische Verschuldung. Stattdessen brauchen wir ein Sondervermögen ­Klimanotstand und Transformation und eine generationengerechte Finanzpolitik!